Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1961 - 2 StR 560/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51
Auszug aus BGH, 20.12.1961 - 2 StR 560/61
Ebensowenig trifft es zu, daß die einfache Körperverletzung (Fall 1 des Urteils) zur Begründung der Eigenschaft des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers nicht hätte herangezogen werden dürfen, Der Hinweis auf BGHSt 1, 384 geht fehl; dort handelt es sich um Beleidigungen, die nicht verfolgbar waren, weil die Beleidigten den Strafantrag zurückgenommen hatten. - BGH, 01.12.1955 - 3 StR 419/55
Auszug aus BGH, 20.12.1961 - 2 StR 560/61
Dessen Anwesenheit während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung schreibt das Gesetz auch im Falle des § 246 a StPO nicht vor, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 1. Dezember 1955 - 3 StR 419/55 - (teilweise, jedoch nicht in dem hier maßgeblichen Teil abgedruckt in BGHSt 9, 1 ff [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]) ausgesprochen hat.